Praxisalltag

Werbegeschenke bei Rezepteinlösung tabu

Mit Werbegeschenken oder Rabattgutscheinen unterlaufen Apotheker laut BGH-Urteil die Preisbindung.

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Verschreibungspflichtige Arzneimittel, die in Deutschland überall gleich viel kosten müssen, sind grundsätzlich von allgemeinen Konsum-Tendenzen fernzuhalten. Darauf lässt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06.06.2019 (Az.: I ZR 206/17 und I ZR 60/18). Danach ist es Apotheken untersagt, Kunden mit GKV- oder Privatrezept vom Arzt zum Medikament auch Kleinigkeiten im Wert von unter einem Euro dazu zu schenken. Das bereits seit 2013 verschärfte Verbot solcher Werbegeschenke sei eindeutig, entschied der BGH in Karlsruhe. So seien selbst „geringwertige Werbegaben“ ein spürbarer Verstoß gegen Preisvorschriften und damit wettbewerbswidrig.

Mit Werbegeschenken oder Rabattgutscheinen unterlaufen Apotheker laut BGH-Urteil die Preisbindung. Bisher hatten die Gerichte so genannte Give aways, also Mini-Geschenke, im Wert von bis zu einem Euro akzeptiert. Mit der aktuellen BGH-Entscheidung sind auch kleinste Werbegaben, wie Traubenzucker oder Taschentücher, problematisch, wenn sie im direkten Zusammenhang mit einer Rezepteinlösung stehen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte wegen Gutschein-Aktionen von zwei Apothekern in Darmstadt und Berlin geklagt. Dort gab es Gratisbrötchen beim nahen Bäcker in der einen sowie in der anderen Apotheke einen Euro Nachlass beim nächsten Einkauf.

Für Kunden, die auf eigene Kosten in der Apotheke einkaufen, ändert sich nichts. Für Arzneimittel, die kein Rezept benötigen, dürfen die Apotheken seit 2004 individuell Preise festlegen. Auch können kostenlose Kundenzeitschriften weiterhin zur allgemeinen Mitnahme – also auch durch Rezeptkunden – ausgelegt werden.

Das Urteil ist hier nachzulesen:
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019076.html

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