Praxisalltag

Praxisgründung erst bei endgültigem Ausschuss-Beschluss

Im zugrunde liegenden Fall hatten sich zwei Orthopäden in Thüringen um dieselbe Zulassung beworben.

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Die Gründung einer Vertragsarzt-Praxis sollte erst nach der endgültigen Entscheidung des zuständigen Berufungsausschusses erfolgen. Wer vorschnell handelt, muss damit rechnen, dass ein vorläufiger Beschluss des Ausschusses revidiert werden kann. So sieht es das Bundessozialgericht (BSG) in einem aktuellen Urteil (Az.: B 6 KA 33/17 R). Im zugrunde liegenden Fall hatten sich zwei Orthopäden in Thüringen um dieselbe Zulassung beworben.

Bei der Verhandlung vor dem Vertragsarztsenat des BSG in Kassel ging es um den Planungsbereich im Fachgebiet Orthopädie in Jena, der wegen Überversorgung längere Zeit gesperrt gewesen ist. Wegen der demografischen Entwicklung war dann 2011 ein zusätzlicher Sitz freigegeben worden. Dafür bewarben sich ein Arzt für Orthopädie und Unfallchirurgie sowie eine Ärztin für Orthopädie. Der Berufungsausschuss sprach im August 2011 den Sitz dem Arzt per Sofortvollzug zu. Dieses Votum nutzte der Orthopäde, obwohl wissend, dass die mitbewerbende Fachärztin vor Gericht dagegen klagte. Nach ersten gerichtlichen Eilbeschlüssen konnte der Arzt seine Praxis zunächst fortführen. Im Hauptverfahren jedoch hob das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt die Zulassungsentscheidung auf. Das LSG meinte, dass die Zulassung „ermessensfehlerhaft und nicht nachvollziehbar begründet“ sei. Daher müsse der Berufungsausschuss neu entscheiden. Eine dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hatte der BSG-Vertragsarztsenat Mitte 2014 abgelehnt. In seiner neuen Entscheidung wählte der Berufungsausschuss Ende 2014 nunmehr die Orthopädin aus, die ihre Praxis ab Januar 2015 führen könne, und hob gleichzeitig die Zulassung des Orthopäden mit Ablauf 2014 auf.

Nun klagte wiederum der Orthopäde und hatte zunächst Erfolg: Sozialgericht und LSG meinten, der Berufungsausschuss müsse ein drittes Mal entscheiden. Das BSG hob diese Urteile auf und bestätigte die Auswahl der Orthopädin. Das Approbationsalter sei bei beiden Bewerbern nahezu gleich, und auch sonst sei eine klare Überlegenheit eines Bewerbers hier nicht erkennbar. Daher bleibe dem Berufungsausschuss ein Ermessen, von dem er fehlerfrei Gebrauch gemacht habe. Dieser habe seine zweite Entscheidung damit begründen dürfen, dass der neu zu besetzende Sitz durch die Einführung des demografischen Faktors entstanden ist. Zudem habe wegen der besonderen Erfahrung der Orthopädin im Bereich der konservativ-orthopädischen Behandlung der Ausschuss davon ausgehen dürfen, dass sie „zur Deckung dieses Bedarfs geeigneter ist“, bestätigten die BSG-Richter.

Wie aus Urteilsbegründung hervorgeht, sah der BSG-Senat durchaus das Problem, eine Praxis bereits nach drei Jahren wieder zu verlieren. Da der Orthopäde diese jedoch allein auf der Basis vorläufiger Entscheidungen aufgebaut habe, bleibe für einen möglichen Vertrauensschutz kein Raum.

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