Praxisalltag

Patient und nicht Arzt muss AU-Bescheinigung zur Kasse schicken

Ärzte sind jedenfalls nach Ablauf der sechswöchigen Lohnfortzahlung nicht dafür verantwortlich, dass die Krankenkasse eine AU rechtzeitig erhält.

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Versäumt ein Patient es, seine AU-Bescheinigung pünktlich zur Krankenkasse zu schicken, ist nicht der Arzt für die Folgen verantwortlich. Das hat kürzlich das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Az.: B 3 KR 23/17 R). Ärzte sind jedenfalls nach Ablauf der sechswöchigen Lohnfortzahlung nicht dafür verantwortlich, dass die Krankenkasse eine AU rechtzeitig erhält.

Im Streitfall von 2016 hatte der Arbeitnehmer nach der sechswöchigen Lohnfortzahlung bereits gut zwei Monate Krankengeld bezogen. Der Arzt stellte am letzten Tag der vorausgehenden Bescheinigung eine Folge-AU aus und übergab den für die Kasse vorgesehenen Durchschlag dem Patienten. Die Bescheinigung ging jedoch erst nach Fristablauf bei der Krankenkasse ein. Daher setzte diese die Krankengeldzahlungen drei Wochen lang aus, denn die einwöchige Frist für den Zugang der Bescheinigung sei überschritten gewesen. Dafür sei der Versicherte selbst und nicht der Arzt verantwortlich.

Grundlage der BSG-Entscheidung ist das Entgeltfortzahlungsgesetz (§ 5, Absatz 1, Satz 5). Ist der Arbeitnehmer Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, muss die ärztliche Bescheinigung einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass der Krankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird.

Der klagende Arbeitnehmer hatte jedoch geltend gemacht, für die Übermittlung der AU sei der Arzt verantwortlich gewesen. Das BSG stellte hierzu fest: Das Gesetz regelt das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, nicht aber die Pflichten von Ärzten. Ob dies auch während der Lohnfortzahlung gilt, blieb allerdings offen. Jedenfalls seien nach Ende der Lohnfortzahlung die Versicherten dafür selbst verantwortlich, urteilte das BSG. Für ein Fristversäumnis sei der Arbeitnehmer selbst dann verantwortlich, wenn ihn kein Verschulden trifft.

Tipp:
Ärzte und MFA können Patienten mit einem entsprechenden Hinweis unterstützen. Bei zwischenzeitlich Arbeitslosen ist anzuraten, die Bescheinigung per Einwurfeinschreiben an die Krankenkasse zu schicken. Denn bei ihnen führt ein Fristversäumnis zum Ende der Kassenmitgliedschaft. Das heißt, nicht nur das Krankengeld ruht, sondern alle weiteren Ansprüche gehen verloren.

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