Praxisalltag

Erfolgreiche Kritik: Arzneimittel-Vereinbarungen öffentlich

Bis auf zwei Länder-KVen seien die regionalen Vereinbarungen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung jetzt online für jeden Interessenten einsehbar.

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Der Hamburger Rechtsanwalt Jörg Hohmann hatte mit seiner Kritik am Gebaren einiger KVen, die jeweiligen Prüf- und Arzneimittelvereinbarungen nicht offen darzulegen, einen Teilerfolg erzielt. Bis auf zwei Länder-KVen seien die regionalen Vereinbarungen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung jetzt online für jeden Interessenten einsehbar, teilte der Medizinrechtler am 10.07.2019 auf PERSPECTIV-Nachfrage mit. Hohmann hatte in einem offenen Brief sowie in der Ärzte Zeitung (23.05.2019) in Sachen Intransparenz interveniert. Diverse Anwälte benötigen die Daten als Grundlage für die Beratung ihrer Klientel. Das sind in erster Linie ärztliche Berufsverbände, für die sich häufig Fragen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung stellen. „Diese kann ich aber nur mit Kenntnis der regionalen Vereinbarungen beantworten“, so Jörg Hohmann.

Nachdem bereits die meisten KVen ihre jährlich erneuerten Regelwerke zur Wirtschaftlichkeit der ärztlichen Verordnung zugänglich machen, hatten sich noch im Mai die KVen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz bedeckt gehalten. Diese verweigerten dem Anwaltsbüro gegenüber die für die Wahrnehmung der Rechte von Mandanten wichtige Einsichtnahme in die Vereinbarungen. „In den KVen Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz sind die Verträge mittlerweile zugänglich“, so Anwalt Hohmann gegenüber PERSPECTIV. „In Mecklenburg-Vorpommern sind sie nach wie vor nur im geschützten Bereich vorhanden, und im Bereich der KV Niedersachsen können zum Beispiel auch die fachgruppenspezifischen Quoten nicht eingesehen werden“, stellte er fest. Insgesamt gesehen sei jedoch „eine Besserung in Sicht“.

Der Medizin-Anwalt und andere Kollegen hatten sich in der Vergangenheit mehrfach über die Praxis, die Vereinbarungen unter der Decke zu halten, „aufgeregt und beschwert“. Bislang hätten sich einige der KVen dann zwar nur im Fall von laufenden Prüfungen Akteneinsicht durch Zugänglichmachung der Vereinbarungen gewährt, erläuterte Jörg Hohmann. Das sei aber stets retrospektiv geschehen. „Zufriedengestellt sind wir damit immer noch nicht“. Doch er sehe, dass die KVen nun überwiegend die Vereinbarungen öffentlichen Benutzern zugänglich machen, so wie wir das eigentlich von öffentlich-rechtlichen Verträgen erwarten.

Der Hamburger Anwalt betonte, dass von den Kanzleien die Ärzte „wohlgemerkt selbstverständlich dahingehend beraten werden, sich wirtschaftlich zu verhalten und nach Möglichkeit Prüfverfahren zu vermeiden“. Teilweise sei dies aber aufgrund von Spezialausrichtungen nicht möglich, ohne dass dieses gleich eine Unwirtschaftlichkeit bedeuten muss.

Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) ist eine der KVen, die stets vorbildlich ihre Vereinbarungen zu Arznei- und Verbandsmitteln morbiditätsbezogener Gruppen (MRG) über ihre Internet-Auftritte einsehbar halten. Das MRG-Konzept hatte in Schleswig-Holstein die Richtgrößen zur Wirtschaftlichkeit abgelöst. KVSH-Sprecher Marco Dethlefsen auf PERSPECTIV-Nachfrage: „Unser Eindruck ist, dass die Ärzte mit der neuen Regelung zufrieden sind. Fest steht, dass die Ablösung der Richtgrößen ein Erfolg ist. Die MRG-Vereinbarung hat den Vorteil, dass Ärzte Arzneien so verordnen können, wie sie es aus rein medizinischen Gründen für sinnvoll halten. Gleichzeitig haben wir dabei die Kosten im Blick, indem jeder Arzt steuernde Informationen etwa in Form von Quartalsberichten über die Verschreibungen seiner Praxis erhält. Insgesamt konnten wir die Regress-Gefahr senken.“

Prüf- und Arzneimittelvereinbarung am Beispiel Schleswig-Holsteins:
https://www.kvsh.de/db2b/upload/downloads/2019_MRG_Arznei_und%20%20Verbandmittel.pdf

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