Praxisalltag

BSG: Honorarärzte sind sozialversicherungspflichtig

Entscheidend sei, ob die Betroffenen weisungsgebunden bzw. in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind.

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Ärzte, die auf Honorarbasis in einem Krankenhaus bzw. einem Klinikum tätig sind, können in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige angesehen werden. Sie unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht, urteilte Anfang Juni der 12. Senat des Bundessozialgerichts (Az.: B 12 R 11/18 R).

Bei einer Tätigkeit als Arzt sei eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst „höherer Art“ ausgeschlossen, heißt es in der BSG-Begründung. Entscheidend sei, ob die Betroffenen weisungsgebunden bzw. in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Letzteres ist bei Ärzten in einem Krankenhaus regelmäßig gegeben, weil dort „ein hoher Grad der Organisation herrscht, auf die die Betroffenen keinen eigenen, unternehmerischen Einfluss haben“. So seien Anästhesisten – wie die Ärztin im entschiedenen Fall – bei einer Operation in der Regel Teil eines Teams, das arbeitsteilig unter der Leitung eines Verantwortlichen zusammenarbeiten muss.

„Auch die Tätigkeit als Stationsarzt setzt regelmäßig voraus, dass sich die Betroffenen in die vorgegebenen Strukturen und Abläufe einfügen“, heißt es in der BSG-Entscheidung. „In dem sogenannten Leitfall war die Ärztin wiederholt im Tag- und Bereitschaftsdienst und überwiegend im OP tätig. Hinzu kommt, dass Honorarärzte ganz überwiegend personelle und sachliche Ressourcen des Krankenhauses bei ihrer Tätigkeit nutzen. So war die Ärztin – hier nicht anders als beim Krankenhaus angestellte Ärzte – vollständig in den Betriebsablauf eingegliedert. Unternehmerische Entscheidungsspielräume sind bei einer Tätigkeit als Honorararzt im Krankenhaus regelmäßig nicht gegeben“, stellte das BSG fest.

Auch der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen hat keinen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung des Vorliegens von Versicherungspflicht. Das BSG: „Sozialrechtliche Regelungen zur Versicherungs- und Beitragspflicht können nicht außer Kraft gesetzt werden, um eine Steigerung der Attraktivität des Berufs durch eine von Sozialversicherungsbeiträgen entlastete und deshalb höhere Entlohnung zu ermöglichen.“

Vom BSG wurden insgesamt neun gleichartige Fälle entschieden. Mit dem für alle geltenden Urteil blieb jedoch offen, ob sogenannte Zuweiser, die selbst operieren, aber anders als Belegärzte nicht selbst abrechnen, sondern von der Klinik individuell honoriert werden, noch als Selbstständige gelten.

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