EpiLage Fortgeltungsgesetz

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Auf Basis einer Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) haben die Koalitionsfraktionen von Union und SPD am 01. Februar 2021 den Entwurf des „Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“, kurz das EpiLage-Fortgeltungsgesetz, in den Bundestag eingebracht. Dabei geht es um den Erhalt der Regelungen, die aufgrund der epidemischen Lage erlassen wurden, aber nach bisheriger Gesetzeslage spätestens zum 31. März 2021 außer Kraft treten. Dasselbe gilt für Paragraf 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) selbst, der die Feststellung und Aufhebung der epidemischen Lage von nationale Tragweite regelt.

Laut Gesetzesvorlage, die bereits vom Bundestag beraten wurde, werden die Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit über den 31. März hinaus bis Ende Juni 2021 verlängert. Außerdem ist vorgesehen, dass der Bundestag künftig alle drei Monate über weitere Verlängerungen entscheiden muss. Demnach tritt die der Feststellung einer epidemischen Lage zu Grunde liegende Norm des Paragrafen 5 IfSG nicht außer Kraft. Zunächst liegt nun das Gesetz am 26. März 2021 dem  Bundesrat zur Beratung und Beschlussfassung vor. Es wird einen Tag nach der offiziellen Verkündung in Kraft treten.

Teil des Pakets ist eine zweite Prämie für Pflegekräfte, die besonders stark durch die Versorgung von Covid-19-Patienten belastet waren. Dafür stellt der Bund 450 Millionen Euro zur Verfügung.

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