Medikation

Nicht verordnungsfähige Arzneimittel in Patientenakte dokumentieren

Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) in der AM-RL hinsichtlich der Vorgaben zur Dokumentation konkretisiert.

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Verordnen Ärzte in medizinisch begründeten Einzelfällen Arzneimittel, die nach der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) eigentlich nicht verordnungsfähig sind, müssen sie dies in der Patientenakte begründen. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) klargestellt, nachdem es in der Vergangenheit Probleme bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen gegeben hatte, teilte die KBV am 09.02.2017 mit.

Auslöser für die Klarstellung waren unterschiedliche Rechtsauffassungen der Sozialgerichte, wie Ärzte ihre Therapieentscheidung begründen und dokumentieren müssen, wenn sie in Ausnahmefällen solche Medikamente verschreiben. Diese hatten in einigen KVen zu Prüfverfahren und Regressen geführt. So ging das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil von 2012 etwa davon aus, dass eine Dokumentation auf dem Rezept oder als Information an die Krankenkasse erfolgen muss – aus Sicht der KBV keine akzeptable Vorgehensweise, vor allem unter Datenschutzaspekten. Das Bundessozialgericht hingegen folgte 2014 der Auffassung des Sozialgerichts Dresden, wonach es auf die Dokumentation in den Patientenunterlagen ankommt.

Vor diesem Hintergrund hat der GBA per 28.01.2017 die AM-RL hinsichtlich der Vorgaben zur Dokumentation konkretisiert: Soweit der behandelnde Arzt ein entsprechendes Arzneimittel ausnahmsweise in medizinisch begründeten Einzelfällen verordnet, ist die Begründung für diese Therapieentscheidung in der Patientenakte zu dokumentieren.


Hintergrund:
Die AM-RL soll Vertragsärzten beim Verordnen von Medikamenten helfen und ihnen eine therapie- und preisgerechte Arzneimittelauswahl ermöglichen. Doch nicht alle Arzneimittel sind für gesetzlich Versicherte verordnungsfähig, sie dürfen also nicht zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden (§ 34 SGB V). Dies betrifft:

  • nicht apothekenpflichtige Arzneimittel
  • apothekenpflichtige, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (OTC-Arzneimittel), Ausnahme: Kinder bis 12 Jahre und Jugendliche bis 18 Jahre mit Entwicklungsstörungen
  • verschreibungspflichtige Arzneimittel bei geringfügigen Gesundheitsstörungen (Bagatell-Arzneimittel)
  • Lifestyle Arzneimittel

In § 31 Absatz 1 SGB V heißt es, dass Vertragsärzte auch Arzneimittel, die aufgrund der AM-RL von der Verordnung ausgeschlossen sind, in medizinisch begründeten Einzelfällen verordnen können, d. h. dass sie dann ggf. auch von der GKV bezahlt werden. Die Begründung für ihre Therapieentscheidung müssen sie –  wie dargestellt –  dokumentieren. Details dazu stehen in den §§ 10 und 16 der AM-RL. In Anlage III sind die in ihrer Verordnung eingeschränkten und von der Verordnung ausgeschlossenen Arzneimittel zusammengestellt.


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