Gesundheitspolitik

Unklares AMNOG – „Unerträglich, dass die Ärzte das ausbaden sollen“

„Die vom BMG aufgestellte Behauptung, das AMNOG führe zu einem klaren Spiel der Kräfte, ist einfach Unsinn.“

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Schon das Begriffskonstrukt spricht Bände: das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG). Auch inhaltlich hat es sich in den sieben Jahren seiner Gültigkeit nicht als das entpuppt, was es eigentlich bringen soll, nämlich zweifelsfreie Klarheit im System. „Es ist geradezu ein Hohn, wenn es auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) heißt, mit dem Gesetz würden die rasant steigenden Arzneimittelausgaben der Krankenkassen eingedämmt“, kritisiert der Allgemeinmediziner Christoph Meyer, Vorstand der Q-Pharm, im Gespräch mit PERSPECTIV. Das seit 2011 geltende AMNOG mache zudem keinesfalls, wie die politische Absichtserklärung lautet, „den Weg zum fairen Wettbewerb und eine stärkere Orientierung am Wohl der Patienten frei“, sagt Meyer. Und es mangele an der vom Gesetzgeber vorgesehenen „neuen Balance zwischen Medikation und Bezahlbarkeit von Medikamenten“.

Christoph Meyer

Christoph Meyer: „Die vom BMG aufgestellte Behauptung, das AMNOG führe zu einem klaren Spiel der Kräfte, ist einfach Unsinn.“ So wolle er z. B. für die zweite Nutzenbewertung eines Arzneimittels nicht auf 173 Seiten im 20. Teil in der Untergruppe 5 irgendwas nachschlagen müssen. „Entweder ein Arzneimittel ist zugelassen oder nicht.“ Es könne beim zugelassenen „vielleicht noch zwei oder drei, so wie wir es schon länger haben, Einschränkungen geben, die da sagen nur bei nachgewiesener Diagnose a, b oder c, aber dann sollte die Sache erledigt sein. Ich möchte jedenfalls als verschreibender Arzt, der immer noch seine Therapiehoheit und ethische Verpflichtung zu einer Therapie hat, schlichtweg nicht eingeschränkt sein“. Die beteiligten Institutionen, einschließlich KBV und der AOK-GEVKO, müssten zugeben, dass es ihnen bis heute nicht gelungen sei, die Ergebnisse der frühen Nutzenbewertung in eine nutzbare Systematik zu überführen, die in der Praxis unproblematisch angewendet werden könne. „Es ist unerträglich, dass die niedergelassenen Ärzte das ausbaden sollen.“

Mit dem AMNOG „sollen die Ärzte bei der im Gesetz versteckten zweiten Zulassung hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels zu Handlangern werden“, ergänzt Meyer seine kritische Haltung und meint wörtlich. „Die Ärzte sollen darüber befinden, ob der Nutzen für ein Präparat im Vergleich zu einer etablierten Therapie tatsächlich gegeben ist. Doch da fühle ich mich als Arzt wirklich überfordert, weil ich im täglichen Praxisablauf auch noch diesen ganz speziellen, häufig erst auf meinetwegen Seite 73 in dritter Unterzeile zu findenden Zusatznutzen herausarbeiten kann.“

Indem dabei der Gesetzgeber eine angebliche Erleichterung anbiete, nämlich das Arzneimittelinformationssystem (AIS), das ihnen den Zugang zu den notwendigen Informationen verschaffen soll, sei ebenfalls der Knackpunkt. Christoph Meyer: „Diese Infos speisen sich aus der frühen Nutzenbewertung, also dem standardisierten Verfahren des G-BA. Das Problem dabei ist, dass die Ergebnisse dieser frühen Nutzenbewertung oft viele hundert Seiten lang sind. Wenn dann der frühe Nutzen nur auf die Diagnose bestimmte Subtypen von Patienten zutrifft, so bedeutet das im Einzelfall, dass ich mich für ein innovatives Medikament mehr als eine Stunde lang hinsetzen müsste, um zu entscheiden, ob dieser Patient jetzt mit seiner speziellen Situation überhaupt noch in diese Subgruppe hineinpasst. Ansonsten könnte man mir vorwerfen, dass ich unwirtschaftlich handele. Das macht wenig Freude. Dieses Arzneimittel wird man dann eher erst gar nicht verordnen.“

Meyer fordert, dass „die Selbstverwaltung, sprich die KBV, endlich einmal den Mut haben muss, den Herstellern der Arztinfosysteme gehörig auf die Füße zu treten“. Denn der Markt der AIS und PVS sei ein- und derselbe. „Der ist oligopolistisch beherrscht.“ Die AIS, so Meyer, entsprächen nicht den erforderlichen Vorgaben. Doch eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes habe kürzlich auf einem Symposium zugegeben, dass „ihre Schwerter sehr stumpf sind“. Nach Auffassung von Christoph Meyer sei aber nach einem vorausgehenden Warnschuss „der Widerruf der Zertifizierung erforderlich“. Die gesetzlichen Vorgaben müssten mit deutlich mehr Druck durch die Selbstverwaltung durchgesetzt werden, zum Wohl der anwendenden Ärzte und der durch das System „verwalteten“ Patienten. Ansonsten machten auch andere elektronische und technische Bereiche, wie die Telematik, nicht viel Sinn.

Im PERSPECTIV-Gespräch stellte Christoph Meyer ferner heraus, dass das Prinzip der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, wonach Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, im Gesundheitssystem keineswegs funktioniere und das auch nicht gelten dürfe, denn Verkäufer und Käufer in direkter Beziehung zueinander gebe es hier nicht: „Der Arzt ist nie der Nutznießer des Medikaments, der Verkäufer ist der Apotheker, der nicht der Hersteller ist, und der Patient ist der Einnehmende, der am Nutzen partizipieren soll, aber nicht den Preis verantwortet oder darüber befindet.“ Also „schwingt sich der Staat auf und erlässt für diesen Bereich Regeln“, so Meyer. Das genüge aber nicht, um das „Marktgeschehen“ auszugleichen. So unterliege z. B. vor allem in Deutschland die freie Ärzteschaft bisher einer negativen Ökonomisierung, „denn wir unterliegen zwar den Spielregeln der kapitalistischen Marktwirtschaft, doch wir können uns dabei nicht richtig orientieren“. Um den Interessen aller gerecht zu werden, plädiert Meyer abschließend für den Einsatz „übergeordneter Institutionen, die sich über die Gesamtwirtschaftlichkeit Gedanken machen. Dabei müssen die neuen Spielregeln müssen klar, transparent und unkompliziert sein.“

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