Gesundheitspolitik

TSVG: Sanktionen bis zum Teilentzug der Zulassung

Eines der Schwergewichte des TSVG sind die mindestens 25 offenen Sprechstunden pro Woche, die niedergelassene Ärzte anbieten müssen.

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Ein weiteres bürokratisches Monster steht nun im Sozialgesetzbuch: Rund zwei Dutzend Punkte auf rund 50 Seiten umfasst das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das am 11. Mai 2019 in Kraft getreten ist. Eines der Schwergewichte des TSVG sind die mindestens 25 offenen Sprechstunden pro Woche, die niedergelassene Ärzte anbieten müssen. Facharztgruppen der grundversorgenden, wohnortnahen Versorgung (z. B. Frauenärzte oder HNO-Ärzte) müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten, also ohne vorherige Terminvereinbarung. Die KVen sollen die Umsetzung der Gesetzesvorschrift überprüfen, in der ausdrücklich auf Sanktionen verwiesen wird (Artikel 15, Absatz 4).

Vertragsärzte, die sich nicht an die neuen Regeln aus dem TSVG halten, müssen also mit Bestrafung rechnen: Wenn die zuständige KV feststellt, dass die Mindestsprechstunden einer vertragsärztlichen Praxis in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Quartale nicht eingehalten wurden, so muss der Arzt diesen Zustand schnellstens beheben oder beim Zulassungsausschuss seinen Versorgungsauftrag kürzen. Geschieht das nicht, kann die KV ihrerseits Geldstrafen verhängen. „Die Folgen können Honorarkürzungen bis hin zum Teilverlust der Zulassung sein“, sagte Rechtsanwalt Dirk R. Hartmann (Wiesbaden) Anfang Mai beim 125. Internisten-Kongress.

Laut KBV müssen grundversorgende Fachärzte ihre fünf offenen Sprechstunden erst ab September dieses Jahres anbieten. Welche Arztgruppen dann die offene Sprechstunde vorhalten müssen, wird der Bewertungsausschuss noch festlegen. Alle anderen Ärzte mit voller Zulassung müssen jetzt bereits ihre Mindestsprechstundenzahl auf 25 Stunden pro Woche erhöhen. Die KVen sind verpflichtet, die Sprechstundenzeiten zu veröffentlichen.

Eine weitere wichtige, positive Neuerung ist, dass das TSVG den Bundesländern mehr Mitspracherechte bei der Versorgung auf dem Land einräumt. Das betrifft zum Beispiel zusätzliche Vertragsarztsitze, und zwar auch in nicht gesperrten Bereichen. Auch bei der Ablehnung von Nachbesetzungen, der Befristung von Zulassungen oder der Verlegung von Vertragsarztsitzen können die Länder künftig mitreden.

Weitere Informationen können hier abgerufen werden:
https://www.kbv.de/html/tsvg.php
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/terminservice-und-versorgungsgesetz.html
https://www.medical-tribune.de/meinung-und-dialog/artikel/tsvg-aerzte-bleiben-kritisch/

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