Gesundheitspolitik

Gesundheitspolitik der neuen Regierung startet mit vielen Fragezeichen

Problemlösungen und wichtige gesundheitspolitische Projekte sind vorerst ausgelagert worden.

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Die künftige Gesundheitspolitik der neuen Bundesregierung mit Jens Spahn (CDU) an der Spitze des Gesundheitsministeriums startet mit vielen Fragezeichen. Problemlösungen und wichtige gesundheitspolitische Projekte sind ausgelagert worden. Bis Ende 2019 wird eine noch zu bildende beratende und planende wissenschaftliche Kommission Zeit haben, um zum Beispiel Vorschläge für eine Umgestaltung des Vergütungssystems für Ärzte zu erarbeiten. Auch soll eine weitere Arbeitsgruppe mit Vertretern von Bund, Ländern und Regierungsfraktionen die „sektorenübergreifende Versorgung“ anpacken und neu ausgestalten. Diese werde, so hieß es jüngst aus Berlin, bis 2020 Vorschläge zur sektorenübergreifenden Bedarfsplanung sowie u. a. zur Honorierung, Kodierung, Dokumentation und Delegation ärztlicher Leistungen unterbreiten.

Die notwendigen Formulierungen für das Sozialgesetz bleiben jedenfalls mit Spannung abzuwarten, kommentierte die Ärztegenossenschaft Nord (ÄGN) eG die zu erwartenden gesundheitspolitischen Weichenstellungen. Wenn z. B. statt einer Bürger- bzw. Einheitsversicherung eine Honorarangleichung zwischen GKV und PKV die Lösung sein soll, so höre sich das zwar angenehm an, sei aber versicherungsmathematisch ein schwieriger Weg. Die ÄGN: „Ob damit die Gerechtigkeitsdebatte mit den sinnbildlich kritisierten Wartezeiten für GKV-Versicherte zu beenden ist, darf bezweifelt werden.“ Eine amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) müsse jedenfalls erhalten bleiben, diese sei ein freiberuflicher Bestandteil.

Der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) sei, so die Ärztegenossen im Norden, „ein Moloch mit kaum noch verständlichen Regelungen, Vorschriften und Ausschlüssen.“ Durch die kollektivvertragliche Budgetierung sei die Leistungshonorierung verzerrt. Dies erschwere kooperative Versorgungsmodelle und sei die eigentliche Hauptursache für verlängerte Wartezeiten. „Wenn also Handlungsbedarf gesehen wird, dann muss die Budgetierung aufgehoben werden.“ Der EBM sei durch eine moderne GOÄ zu ersetzen. Für definierte Indikationen und Krankheitsbilder seien gesonderte Honorare zu schaffen, die sektorenübergreifende Leistungen, auch zwischen ambulant und stationär, berücksichtigen.

Weitere Forderungen aus den Reihen der Ärzte- und Praxisnetze: „Neben dem Kollektivvertrag sind zunehmend selektive Verträge – neben den Hausarztverträgen nach § 73b SGB V (insbesondere auch Facharztverträge unter Einbeziehung aller Heilberufe nach § 140 SGB V) zu vereinbaren, die Leistungen gezielt honorieren und Kosten für elektronische Vernetzung, Case-Management oder Telemedizin berücksichtigen. Die bundeseinheitlichen Beschlüsse des GBA müssen mehr Raum für regionale Versorgungskonzepte ermöglichen. In den Regionen bestehen unterschiedliche Bedarfe, was konsequent berücksichtigt werden muss.“ Daher sei es zu begrüßen, dass die GroKo einer kleinteiligen Bedarfsplanung und der Mitsprache von Landesregierungen zustimme. Mit dem § 87b SGB V werde der Status regionaler Praxisnetze hervorgehoben, dennoch blieben diese von der Gunst der jeweiligen KV abhängig. Zunehmend seien Praxisnetze in der Lage, Verantwortung für die Patientenversorgung vor Ort zu übernehmen. Die hierfür erforderliche Struktur mit Geschäftsführung, Management und elektronischer Vernetzung dürfe nicht allein von einer KV aus Teilen der Gesamtvergütung finanziert werden. Wünschenswert sei in diesem Zusammenhang, dass die Kostenträger wieder mehr Entscheidungsbefugnis auf regionaler Ebene und für Regionskonzepte erhalten. „Die Zentralisierung der Kassen ist kontraproduktiv“.

Zudem wurde appelliert, dass die Gesundheitspolitik die Lösung regionaler Versorgungsnöte herbeiführt – also nicht nur verbesserte Kooperation schafft, sondern auch auf den Wandel der Praxisstrukturen eingeht. „Wo eine Einzelpraxis keine Nachfolge findet und Patienten weder eine haus- noch fachärztliche Versorgung erhalten, bieten sich verschiedene Modelle an. Versorgungszentren, ggf. mit Filialpraxen, können hier Abhilfe schaffen. Solche Zentren in der Hand von Konzernen mit Renditeabsicht lassen die soziale Zielsetzung vermissen, die seitens Ärzteschaft oder einer Kommune im Vordergrund steht“. Deshalb wird gefordert, dass Ärztenetze und auch eine von Ärzten mandatierte Genossenschaften das Recht erhalten, Medizinische Versorgungszentren zu gründen. Der § 95 SGB V müsse um diesen Passus ergänzt werden.

Eine ähnliche Haltung nimmt auch die KBV gegenüber der neuen Bundesregierung ein: Ein zentrales Thema sei der steigende Bedarf der Bevölkerung an medizinischen Leistungen. KBV-Chef Andreas Gassen: Wenn die Politik signalisiere, den Patienten mehr Leistungen anzubieten, dann sei die logische Konsequenz, „dass endlich die leistungsfeindlichen Budgets abgeschafft werden.“ Die Honorarbudgets seien vor fast drei Jahrzehnten eingeführt worden, als die Politik die Leistungsausweitung vor allem aufgrund der schlechten Finanzlage der GKV begrenzen wollte. Es gebe heute überhaupt keinen Grund mehr, „hier mit fadenscheinigen Argumenten der Beitragssatzstabilität zu argumentieren“, so Gassen. Keiner könne ernsthaft erwarten, dass Ärzte und Psychotherapeuten unbegrenzt immer mehr Leistungen anbieten, wenn auf der anderen Seite das Geld gedeckelt sei. Die KBV spricht davon, dass zurzeit insgesamt zwei Milliarden Euro Umsatz unter Budgetrestriktionen stehen. Auch lehnen die Vertragsärzte die Vorstellungen der neuen Koalitionspartner ab, den ärztlichen Bereitschaftsdienst künftig durch Landeskrankenhausgesellschaften und KVen in Form von Integrierten Notfallzentren in gemeinsamer Finanzierungsverantwortung sicherzustellen. Stattdessen sollten an geeigneten Standorten Bereitschaftspraxen eingerichtet werden, so die KBV.

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