Gesundheitspolitik

Das neue TSVG – respektlos gegenüber Freiberuflern

Dieses Gesetzesvorhaben widmet sich besonders der „Erziehung“ ambulant tätiger Ärztinnen und Ärzte.

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Dr. Klaus Bittmann

von Dr. Klaus Bittmann, Vorstand der Ärztegenossenschaft Nord eG

Nun naht wieder eine Neuerung des Sozialgesetzes: Das Terminservice- und Versorgungsgesetz, kurz TSVG. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat den ersten Entwurf veröffentlicht. Er erntet dafür reichliche und unterschiedliche Kommentare.

Dieses Gesetzesvorhaben widmet sich besonders der „Erziehung“ ambulant tätiger Ärztinnen und Ärzte. Ob längere Sprechstundenzeiten, sogenannte freie Sprechstunden, finanzielle Anreize bei dringender Überweisung zum Facharzt und bei Neuaufnahme eines Patienten oder bei Notfällen – hier mischt sich im ersten Abschnitt des Gesetzentwurfs für schnellere Termine und bessere Versorgung eine Politik in die Praxisabläufe ein, die den Respekt vor Freiberuflern vermissen lässt. Es ist blanker Populismus, wenn Jens Spahn die Probleme per Gesetz lösen möchte, deren Ursachen damit nicht zu lösen sind.

Im zweiten Abschnitt zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung liest sich besonders die Überschrift gut. Ansonsten finden sich einige kleine Trippelschritte, die eher einer Korrektur des SGB V dienen. Die Versorgung als eine Hauptaufgabe der KVen jedoch kann damit kaum sichergestellt werden.
Ich kenne Minister Spahn noch aus der Zeit, als er „nur“ gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion war, kenne sachliche und lösungsorientierte Diskussionen mit ihm. Der jetzige Gesetzesentwurf ist jedoch irritierend.

Wünschenswerte Verbesserungen für Netzstrukturen passen in das Bild von Zuckerbrot und Peitsche. Punktuelle Angebote, den Budgetdeckel hier und da zu lüpfen, sind als Nebelkerzen zu verstehen, zumal dies zu Lasten der oft geschmähten technischen Leistungen erfolgen soll. Das ist jener Leistungsbereich, der durch Digitalisierung, Etablierung künstlicher Intelligenz und Einsatz von Robotern als medizinische Zukunft verkündet wird.

Conclusio: Volksgefällige Vorschläge im Sozialgesetz ersetzen nicht das verantwortliche Handeln!

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