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Ärzte kritisieren einige Punkte zum Apotheken-Stärkungsgesetz

Nach der Sommerpause wird der Bundestag endgültig über das Apotheken-Stärkungsgesetz entscheiden.

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Die niedergelassene Ärzteschaft befürchtet finanzielle Einbußen durch Wiederholungsverordnungen, wie sie im geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz vorgesehen sind. Auch die Chronikerzuschläge seien durch die Dauerrezepte gefährdet, sagte Dr. Veit Wambach (Nürnberg), stellvertretender Vorsitzender des NAV-Virchow-Bundes, gegenüber der Ärzte Zeitung (08.08.2019). Schon die KBV hatte zuvor die vorgesehene Neuregelung kritisiert, weil sie die Patienten- und Arzneimitteltherapiesicherheit gefährdet sieht.

Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass Vertragsärzte Versicherten, die eine kontinuierliche Versorgung mit einem bestimmten Arzneimittel benötigen, Verordnungen ausstellen können, nach denen eine – nach der Erstabgabe – bis zu dreimal wiederholende Abgabe erlaubt ist. Es ist jedoch Sache des Arztes, zu entscheiden, ob er ein solches Dauerrezept für angebracht hält und ausstellt oder nicht. Diese Rezepte wären dann besonders zu kennzeichnen und dürfen bis zu einem Jahr nach Ausstellungsdatum zulasten der gesetzlichen Kassen durch Apotheken beliefert werden. Im Referentenentwurf, der Gegenstand der Reaktionen der Verbände gewesen ist, war noch vorgesehen, dass die Wiederholungsrezepte nur für Versicherte mit einer „schwerwiegenden chronischen Erkrankung“ möglich sein sollten. Die KBV erklärte, dass sie aus Gründen der AMTS nichts von dieser Regelung hält. Wiederholungsverordnungen für längere Zeiträume könnten dazu führen, dass Patienten die Risiken falsch einschätzen und ihren Arzt nicht erneut aufsuchen, wenn es notwendig ist.

Ärzte befürchten zudem, dass ihnen Teile ihres Honorars verloren gehen: „Wenn die Systematik unverändert bleibt, wären die Honorare über die Ziffern 03220 und 03221 (Chronikerzuschläge) gefährdet“, meinte Veit Wambach. Um die Chronikerzuschläge abrechnen zu können seien nämlich mindestens drei Arzt-Patienten-Kontakte im Jahr erforderlich, davon zwei persönliche. Die Abrechnung beider Zuschläge bringt einen zusätzlichen Fallwert von 18,40 Euro. Doch von anderer Tragweite seien laut Hausarzt Wambach die Einbußen bei der Versorgungsqualität: So sollten Diabetiker zum Beispiel alle drei Monate den HbA1c-Wert im Blut bestimmen. Ohne Arztkontakt könnte diese Kontrolle ausbleiben und eine notwendige Therapieanpassung zumindest verzögert werden.

Auch der Vorsitzende des Hartmannbundes und BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt bewertet das Vorhaben der Dauerrezepte. Dieses dürfte keinesfalls „zum Erzielen irgendwelcher Einspareffekte missbraucht werden und zu Honorarverlusten führen“. Andererseits seien positive Aspekte zu betrachten, wenn im Einzelfall vom Arzt entschieden werde, ob ein Wiederholungsrezept sinnvoll sei oder nicht. Dadurch könnten Bürokratie abgebaut und überflüssige Patientenkontakte vermieden werden. Der geplante Arztvorbehalt sichere ein Wiederholungsrezept ab, meinte auch Dr. Hans-Friedrich Spies, Vorstandsmitglied des Berufsverbands Deutscher Internisten (BDI) und des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands (SpiFa). Andererseits seien Regresse nicht auszuschließen, denn der Vertragsarzt könne zum Zeitpunkt der Ausstellung der Folgeverordnung nicht wissen, ob ein Leistungsanspruch über die gesamte Laufzeit tatsächlich bestehe oder ob der Versicherte in diesem Zeitraum beispielsweise einen längeren Auslandsaufenthalt plane.

Kritik von Ärzteseite gibt es am Gesetzesvorhaben auch deshalb, weil künftig die Apotheker gegen Grippe impfen dürfen sollen. Das aber soll von 2020 an zunächst in Modellvorhaben erprobt werden. Hausärzte betonen dazu, dass Grippeschutzimpfungen klar in die Hausarztpraxis gehörten.

Nach der Sommerpause wird der Bundestag endgültig über das Apotheken-Stärkungsgesetz entscheiden. Eine Zustimmung des Bundesrats zu den Plänen ist nicht notwendig, außer für zwei Bestimmungen, die das Apotheken-Gesetz betreffen.

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