2016 – diese Regelungen kommen auf Ärzte und weitere Heilberufler zu

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Im Zentrum des gesundheitspolitischen Geschehens steht für das neue Jahr 2016 die Umsetzung der in 2015 und zuvor eingeleiteten gesetzlichen Vorgaben. Hierzu zählen vor allem das Versorgungsstärkungsgesetz, das E-Health-Gesetz, das sogenannte Anti-Korruptionsgesetz und das Präventionsgesetz. Die meisten der neuen SGB V-Gesetze sind – trotz vorhergehender und anhaltender Kritik – bereits verabschiedet, einige sind noch auf dem Weg. Folgend listet PERSPECTIV die geplanten Regelungen ab 2016 auf:

Versorgungsstärkungsgesetz (VSG):

• Grundsätzlich sollen damit durch stärkere, vor allem finanzielle Anreize mehr Ärzte für eine Niederlassung in unterversorgten, strukturschwachen Gebieten gewonnen werden
• Termin-Servicestellen: Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtet, Terminservicestellen einzurichten (verankert in § 75 SGB V)
• Förderung der Weiterbildung für Allgemein- und Fachärzte (§ 75a)
• Arztgruppengleiche MVZ / Kommunen dürfen MVZ gründen (§ 95)
• Neuausrichtung der Bedarfsplanung (§ 101
• EBM-Änderungen – mehr Gewicht auf betriebswirtschaftliche Komponenten (§ 87)
• Anpassung der Plausibilitätsprüfung (§ 106)
• Anpassung der Regressprüfung (gültig erst ab 2017)
• Förderung von KV-anerkannten Praxisnetzen (§ 87 b Absatz 2)
• Recht der Versicherten auf unabhängige ärztliche Zweitmeinung soll gestärkt werden
• Zur Förderung von Innovationen in der Versorgung wird ein Fonds mit 300 Millionen Euro jährlich eingerichtet (2016 bis 2019)

E-Health-Gesetz:

• Einführung der Online-Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK)
• Etablierung der Telematikinfrastruktur und Öffnung für weitere Anwendungen sowie weitere Leistungserbringer und ggf. auch für Patienten
• Förderung der Online-Übermittlung von Arztbriefen mit elektr. Signatur
• Anspruch auf Medikationsplan auf Papier für Versicherte ab Oktober 2016, die mindestens drei Arzneimittel anwenden (Integration auf eGK ab 2019 Pflicht; Technik soll ab 2018 zur Verfügung stehen)
• Video-Konsultation und elektr. Patientenakte

Anti-Korruptionsgesetz (§§ 299 a/b StGb – Ende Februar im Bundesrat; danach soll es 2016 in Kraft treten):

• Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten, Psychotherapeuten und allen Heilberuflern (mit staatlich vorgeschriebener Ausbildung) werden strafrechtlich verfolgt (es drohen bis zu fünf Jahre Haft und Geldstrafen)
• Kritiker befürchten, dass Kooperationen erschwert werden und fordern nach wie vor, dass dies eindeutig im Gesetz zu regeln ist
• Strafrechtliche Regelungskompetenz für Berufskammern (§ 299a Abs.2)

Präventionsgesetz:

• Ziel: Vorbeugung lebensstilbedingter Volkskrankheiten (Diabetes, Bluthochdruck etc.) durch Gesundheitsförderung und Prävention
• Besondere Verantwortung: Ärzte sollen ihre Patienten ermutigen und begleiten, gesundheitsschädigende Verhaltensweisen abzustellen und sie zur Inanspruchnahme von primärpräventiven Angeboten motivieren
• Förderung der Impfprävention u. a. dadurch, dass vor dem Eintritt in Schulen und Kitas eine ärztliche Impfberatung nachgewiesen werden muss
• Ausweitung der Früherkennungsuntersuchung sowie zusätzliche Gesundheitsuntersuchung bis zum 18. Lebensjahr
• Verdopplung der Mittel für Gesundheitsförderung von rund drei auf knapp sieben Euro pro Jahr und pro Versichertem (ab 2016)