Ärztenetze

MEDICUS Eifler Ärzte eG erhält keine Zulassung für MVZ-Trägerschaft

MVZ sollte Ärztemangel entgegenwirken, indem sich junge Mediziner in der Eifel niederlassen.

© vege – fotolia.com

Zwei Jahre lang hat der niedergelassene Hausarzt Dr. Michael Jager aus Bitburg/Eifel viel Zeit und Arbeit in das Projekt Ärztegenossenschaft (ÄG) mit dem Ziel der Trägerschaft eines MVZ investiert (vgl. Neue Genossenschaft gegen Ärztemangel). Der MEDICUS Eifler Ärzte eG wurde Ende April jedoch vom kassenärztlichen Zulassungsausschuss Trier die Trägergenehmigung für ein dezentrales MVZ verweigert. In einer MEDICUS-Mitteilung heißt es, die Nichtakzeptanz sei damit begründet worden, dass anders als für die Rechtsform der GmbH als Trägergesellschaft für die Genossenschaft (lt. Vorschriften im § 95 SGB V) die Verpflichtung fehlt, selbstschuldnerische Bürgschaften jedes einzelnen Gesellschafters bzw. Mitglieds mit dem Antrag auf eine MVZ Zulassung vorzulegen. Solche Bürgschaftsverpflichtungen sollen die KVen und Krankenkassen für den Fall absichern, dass mögliche Regressforderungen das Vermögen der Gesellschaft übersteigen.

Vor dem Hintergrund des Ärztemangels vor allem in der hausärztlichen Versorgung und in ländlichen Regionen war die Genossenschaft im Oktober 2016 mit dem Ziel gegründet worden, als Träger ein dezentrales MVZ auf die Beine zu stellen und Ärzte im Angestelltenverhältnis zu beschäftigen. Damit sollen junge Mediziner dazu animiert werden, sich in der Eifel niederzulassen, um mit ihnen die regionale Gesundheitsversorgung zu sichern und ihnen zugleich die Furcht vor dem Risiko einer ggf. späteren Selbstständigkeit zu nehmen. Das Projekt wird vom Eifelkreis und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin – im Rahmen des Modellvorhabens Versorgung und Mobilität – gefördert.

Die Gesetzeslage ist bislang widersprüchlich: Seit 2012 ist die Rechtsform der Genossenschaft für den Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren gesetzlich zugelassen. Demnach sind niedergelassene Ärztinnen und Ärzte eine Gruppe der gesetzlich zugelassenen Gesellschafter. Jedoch hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil (Az. BSG B6KA36/13 R vom 22.10.2014) klargestellt, dass die Ungleichbehandlung der Gesellschafter einer GmbH zu den Mitgliedern einer Genossenschaft juristisch zulässig ist und dies mit der in der Regel in der Genossenschaft deutlich höheren Anzahl der Mitglieder, im Vergleich, zu den meist wenigen Gesellschaftern einer GmbH begründet. Faktisch, so das BSG, wäre die Verpflichtung zur Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft jedes Mitgliedes einer Genossenschaft in der Realität nicht zu erwarten.

Die Zulassungsausschüsse bei den KVen haben deshalb Genossenschaften die Zulassung von MVZ mit der Begründung nicht erteilt. Die Verweigerung wird damit begründet, dass sie die Rechtslage abweichend von den gesetzlichen Regelungen und der Rechtsprechung des BSG auslegen und auch für die Genossenschaften persönliche, selbstschuldnerische und beitraglich unbegrenzte Bürgschaften jedes einzelnen Mitgliedes gefordert sind. Neben der Gleichstellung mit GmbH-Gesellschaftern soll auf diesem Weg eine Besserstellung im Vergleich zu niedergelassenen Praxisinhabern verhindert werden, die ebenfalls in der persönlichen Haftung für Regressforderungen stehen. Die MEDICUS Eifler Ärzte eG ist der Meinung, dass mit dieser Forderung nicht der gesetzliche Auftrag der KVen verfolgt werde, geltendes Recht anzuwenden, „sondern es wird der Anspruch aufgestellt, eigene Normen zu entwickeln und durchzusetzen“. Als Mitglieder der MEDICUS Eifler Ärzte eG aber „ist Politik oder Standesdenken nicht unser Ziel, sondern verantwortungsbewusstes, lösungsorientiertes Handeln, zur Abfederung des Ärztemangels und somit eines gesellschaftlichen Problems“.

Im Eifelkreis Bitburg-Prüm werden in den nächsten Jahren 60 Prozent der Hausärzte in den Ruhestand wechseln. Wegen der drohenden Unterversorgung hatte Landrat Dr. Joachim Streit vor Jahren bereits eine Studie initiiert, um rechtzeitig eine zukunftssichere Lösung für die Bevölkerung zu finden. „Die Ablehnung durch den Zulassungsausschuss ist ein Schlag in das Gesicht von 100.000 Menschen im Eifelkreis“, kritisierte laut Ärzte Zeitung der Landrat die negative Entscheidung. Damit habe die KV ihren eigenen Sicherstellungsauftrag verneint.

ÄG Nord: Positive Entscheidung wäre wünschenswert

Gleichfalls enttäuscht reagierte gegenüber PERSPECTIV der Geschäftsführer der Ärztegenossenschaft Nord eG (ÄGN), Thomas Rampoldt, auf die gegenwärtige Situation. Ihm sei nicht bekannt, dass bisher in Schleswig-Holstein die Zulassung als MVZ durch eine Genossenschaft beantragt worden wäre. So könne er keinen Vergleich herstellen. Zudem fehle ihm zwar leider die juristische Expertise, um genauer beurteilen zu können, ob für eine Genossenschaft vergleichbare Haftungsbegrenzungen gelten wie für eine GmbH. Doch hätte er es sich gewünscht, „dass der Zulassungsausschuss das Problem positiv löst“, kommentierte Thomas Rampoldt. „Richtig ist, dass § 95 Abs. 1a SGB V die Genossenschaft als mögliche Rechtsform für ein MVZ beschreibt; richtig ist auch, dass im SGB V § 95 Abs. 2 nur für die GmbH die selbstschuldnerische Bürgschaft verlangt wird“.

Doch wenn der Zulassungsausschuss in Trier „quasi seine Ablehnung damit begründet, dass der Gesetzgeber dies nicht beachtet und daher nicht geregelt hätte, hätte ich mir eine positive Entscheidung mit der Maßgabe einer Bürgschaft gewünscht“, so Rampoldt. Er nannte außer einer solchen als Beispiel auch eine andere Sicherheitsleistung, wie ein Genossenschaftskapital in Höhe von mindestens 250.000 Euro „oder Ähnliches“. Beides finde sich derzeit „zwar nicht im Gesetz, allerdings hätte die positive Entscheidung dem Bemühen um Sicherstellung der medizinischen Versorgung in der Region deutlich mehr Rechnung getragen“.

Hinterlassen Sie einen Kommentar